Bundesministerin Ursula von der Leyen wird von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum Thema Kinderbetreuung und Familienpolitik interviewt. Da von der Leyens Argumente oftmals nicht überzeugen, werde ich in den nächsten Tagen auch noch einen Beitrag zu diesen wenig überzeugenden Argumenten schreiben, die von der Leyen immer wieder in Interviews anführt.

Heute soll es nur kurz um folgende Passage gehen:

Frage: Es kann doch nicht absurd sein, mit einer konservativen Familienministerin darüber zu diskutieren, ob sie eher der Freiheit der Eltern oder der staatlichen Planung den Vorzug geben will?

Antwort: Nimmt man Ihren Vorschlag ernst, müsste der Staat auch das Geld für Schulen künftig den Eltern geben und sie entscheiden lassen, was sie damit machen. [...]

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22.04.2007, Nr. 16, Seite 37

Wie sich Eltern entscheiden, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, kann man gut an den Schülerzahlen der Privatschulen (Stichwort Privatschulfreiheit) sehen, die sich trotz erheblicher bürokratischer Hürden immer mehr etablieren: So besuchten im Schuljahr 2005/2006 etwa 640.000 Schüler eine allgemein bildende Privatschule (Quelle: Verband Deutscher Privatschulen), was einem Anteil von 6,7 Prozent der Gesamtschülerschaft entspricht. Die Gründe für den Besuch einer Privatschule sind sicher vielfältig, aber es ist einfach nicht zu ignorieren, dass das schlechte staatlich gelenkte Bildungssystem ein sehr wichtiger Grund ist. Im hoch gepriesenen Frankreich beträgt der Anteil der Schüler an Privatschulen sogar 20 Prozent – nachzulesen in einem Artikel im Stern: “Lasst uns eine Schule gründen!”

Die Eltern entscheiden also heute schon in einem engen Rahmen über die Schulwahl und auch teilweise über die Kinderbetreuung im Vorschulalter. Dass die starke (angebliche) Nachfrage aber bei der Kinderbetreuung im Vorschulalter nicht bedient werden konnte, liegt doch nicht am Marktversagen auf der Angebotsseite, sondern an den staatlichen Beschränkungen - mithin am Staatsversagen, einerseits durch die bürokratischen Hürden für private Träger, Tagesmütter und andere familienpolitische Initiativen, andererseits zudem durch die hohe Abgabenlast für Familien – wenn Familien weniger belastet würden und mehr finanziellen Spielraum hätten, dann könnten sie entsprechend ihren Bedürfnissen spezielle Angebote nachfragen; erst dann bestünde Wahlfreiheit. Die Nachfrage ist aber eben durch das Budget beschränkt. Zusätzlich subventioniert der Staat staatliche Einrichtungen, so dass die zu zahlenden Elternbeiträge weit unter den wahren Kosten der Kinderbetreuung pro Platz liegen. Ein wirklich freier Anbieter kann bei so niedrigen Elternbeiträgen aber kein kostendeckendes Angebot schaffen.

Und deshalb gilt die Logik der Interviewer: Durch mehr (finanzielle) Freiheit der Familien kann sich die Nachfrage auch auf einem Markt artikulieren, so dass enstprechende Angebote entstehen. Ein Gutscheinsystem wäre eine überlegenswerte Alternative.